Verbrauchsteuerrecht

a. Steuergegenstand

Das Steuergebiet und die Energieerzeugnisse sind in § 1 EnergieStG geregelt.
➢ Bundesrepublik Deutschland außer Helgoland und Büsingen.
Die Energieerzeugnisgruppen werden wieder anhand der Obergruppen der kombinierten Nomenklatur definiert.

§ 2 Steuertarif
Dies ist die wichtigste Vorschrift für den Handel.
Die einzelnen Produkte werden besteuert. Dabei wird noch unterschieden nach dem Schwefelgehalt.
Wichtig ist noch Abs. 4: Nicht erfasste Produkte (neu zu entwickelnde) werden so versteuert wie das Produkt, welches geregelt ist und dem es am ähnlichsten ist.
Das gilt aber auch für bestehende abgeänderte Produkte. Beispiel HVO als Heizstoff. Vermischte Produkte etc..

§ 2 Steuertarif
Es handelt sich dabei in Abs. 1 um originäre Steuersätze (weshalb Diesel kein subventioniertes Benzin ist!).
Abs. 2 sind dann tatsächlich Steuervergünstigungen, die für einige Kraftstoffe gegeben werden.
Abs. 3 sind dann tatsächlich Vergünstigungen, die daran ansetzen, dass es sich um Verheizen handelt oder in besonderen Anlagen verwendet werden.
(Deshalb gibt es für Heizöl auch keine Entlastung im Falle des Forderungsausfalles, da es sowieso schon begünstigt sei.)

§ 2 Abs. 4 EnergieStG
(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen. Zunächst ist der Verwendungszweck als Kraftstoff oder als Heizstoff zu bestimmen.
Kann das Energieerzeugnis für diese Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer wie das genannte Energieerzeugnis bei gleicher Verwendung. Kann das Energieerzeugnis für die festgestellte Verwendung nicht durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie dasjenige der genannten Energieerzeugnisse, dem es nach seinem Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht.

b. Steuerentstehung

Die Steuer entsteht bei der Entnahme aus einem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr.
-> § 8 EnergieStG
Das ist die Entnahme aus einem Steuerlager in den freien Verkehr, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt.
Wenn sich ein Verfahren der Steuerbefreiung anschließt (§ 24 Abs. 1), dann entsteht die Steuer nicht.
Ebenfalls nicht, wenn die Ware zerstört ist oder unwiederbringlich verloren gegangen ist.

c. Steuerlager

Herstellungsbetriebe gem. § 6 EnergieStG „Das Gewinnen oder Bearbeiten von Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff“
Hier gibt es auch ein Wollenselement. Rapsöl kann zur Verwendung in der Küche gewonnen werden oder als Biodiesel und damit Kraftstoff.
Die reine Kennzeichnung (färben als Heizstoff und damit HEL) fällt nicht unter den Herstellungsbetrieb.
Ebenfalls nicht das Mischen von Energieerzeugnissen.
Gewinnen und Bearbeiten im Zusammenhang mit Tankreinigungsbetrieben und im Kontext des Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes
§ 9 EnergieStG
Es gelten die gleichen Handlungen und Ausnahmen wie bei § 6, nur dass solche außerhalb eines angemeldeten Herstellungsbetriebes stattfinden.

Lager für Energieerzeugnisse § 7 EnergieStG
Es handelt sich um Lager für Energieerzeugnisse, in denen diese unter Steueraussetzung gelagert, empfangen oder versandt werden.
Dritte können in solchen Lagern auch Ware einlagern und Steuerschuldner werden (Einlagerer). Diesen muss gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 eine Erlaubnis erteilt werden.
In § 7 Abs. 5 gibt es eine Regelung für den Transport auf der Strecke als sogenannten „Steuerlager ohne Blech“.

Wie Steuerlager sind auch registrierte Empfänger gem. § 9a EnergieStG zu betrachten.
Das sind Personen, die nicht nur gelegentlich oder im Einzelfall Energieerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken aus Steuerlagern eines anderen Mitgliedstaates der EU empfangen dürfen.
Ebenso werden registrierte Versender gem. § 9b EnergieStG betrachtet.
Diese versenden Energieerzeugnisse vom Ort der Einfuhr in das Steuergebiet zu einem Steuerlager oder auch aus dem Steuergebiet wieder hinaus.

d. Verfahren der Steueraussetzung

-> § 5 EnergieStG
§ 5 regelt im Zusammenspiel mit den § 10 bis 13, 9d EnergieStG das sogenannte Steueraussetzungsverfahren.
Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die Steuer nicht entsteht, da die Ware nicht in den steuerlich freien Verkehr übertragen wird, sondern sich sozusagen nur auf der Strecke in ein anderes Steuerlager befinden. Dann ist die Steuerentstehung ausgesetzt.
Beförderung geht nach den §§ 10 bis 13 EnergieStG in andere Steuerlager im Steuergebiet oder an Begünstigte (§ 9 c EnergieStG).
Steuerlager sind Herstellungsbetriebe und Lager für Energieerzeugnisse.

§ 10 EnergieStG
Die Energieerzeugnisse dürfen im Steuergebiet aus Steuerlagern oder von registrierten Versendern in andere Steuerlager im Steuergebiet oder an Begünstigte im Steuergebiet befördert werden.
Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Sie endet mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c).

§ 11 EnergieStG
Dies betrifft die Beförderung aus anderen oder in andere Mitgliedstaaten.
Also aus Steuerlagern etc. im Steuergebiet in Steuerlager etc. in anderen Mitgliedstaaten.
Oder aus Steuerlagern in andern Mitgliedsländern in Steuerlager etc. im Steuergebiet.

§ 12 EnergieStG
Dies ist eine Einschränkung des Begünstigten in § 9c Energiesteuergesetz.
Und zwar wenn zwar an diesen unter Steueraussetzung geliefert wurde, von dem aber die Ware z.B. wieder in den steuerlich freien Verkehr gelangte.

§ 13 EnergieStG
Dies regelt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn nicht an einen Mitgliedsstaat ausgeführt wird, sondern an ein Drittland, also das Verbrauchsteuergebiet der EU verlassen.

§ 9d EnergieStG
Alle Beförderungen unter Steueraussetzung bedürfen eines elektronischen Verwaltungsdokuments.
Das abgebende Steuerlager oder der registrierte Versender muss eine Freistellungsbescheinigung vorlegen, die mitzuführen ist.

§ 14 EnergieStG
Hier werden Unregelmäßigkeiten während des Steueraussetzungsverfahrens geregelt.
Werden die Energieerzeugnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den freien Verkehr übertragen, entsteht die Steuer.